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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des Städtischen Leihamts Mannheim, gültig ab 01.02.2019

1. Diesen AGB entgegenstehende oder zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei werden nicht anerkannt und werden daher nicht Vertragsbestandteil.

2. Pfandkreditvertrag

2.1 Der Verpfänder erklärt, dass das Pfandstück sein Alleineigentum und lastenfrei ist und er über dieses unbeschränkt verfügen kann. Mit der Übergabe des Pfands an das Städtische Leihamt Mannheim, Ausstellung des Pfandscheins durch den Verpfänder sowie Auszahlung des Darlehens wird ein Pfandkreditvertrag abgeschlossen. Das Städtische Leihamt Mannheim erwirbt ein Pfandrecht an dem beliehenen Pfand. Es gilt die jeweils aktuelle Entgeltordnung des Städtischen Leihamts Mannheim.

2.2 Der Pfandschein, der mit Auszahlung des Darlehens ausgestellt wird, ist maschinell erstellt und wird von dem Verpfänder elektronisch signiert.

2.3 Ist das Pfandrecht wirksam bestellt worden und wird das Pfandstück nicht ausgelöst, kann sich das Städtische Leihamt Mannheim nur aus dem Pfandstück befriedigen. Das gilt nicht, wenn das Städtische Leihamt Mannheim wirksam den Rücktritt, die Kündigung oder Anfechtung des Darlehensvertrages und/oder der Pfandbestellung erklärt hat.

2.4 Sollte das Städtische Leihamt Mannheim wegen Rechte Dritter an dem Pfandstück kein Pfandrecht wirksam erwerben können, hat der Verpfänder das Darlehen sowie die bis zum Zeitpunkt der Herausgabe des Pfandstücks an den Berechtigten angefallenen Entgelte an das Städtische Leihamt Mannheim zu erstatten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

2.5 Gegen Zahlung des Darlehens und der angefallenen Entgelte kann das Pfandstück unter Rückgabe des Pfandscheins jederzeit ausgelöst werden. Entgelte, die nach Monaten zu berechnen sind, werden für den jeweils angebrochenen Monat voll erhoben. Der Tag der Verpfändung wird nur dann berücksichtigt, wenn das Pfand am gleichen Tag ausgelöst wird.

2.6 Bei Fälligkeit des Darlehens ist eine Erneuerung des Pfandkreditvertrages nur gegen Zahlung der angefallenen Entgelte und nur mit Einverständnis des Städtischen Leihamts Mannheim möglich. Ein Rechtsanspruch auf Erneuerung im Sinne einer Verlängerung besteht für die andere Vertragspartei nicht. Wird das Pfand nicht ausgelöst oder der Kreditvertrag nicht erneuert, erfolgt dessen Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.7 Das Städtische Leihamt Mannheim ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Berechtigung des Pfandscheininhabers zur Auslösung des Pfands zu prüfen.

2.8 Der Verlust eines Pfandscheins ist unverzüglich vom Verpfänder anzuzeigen und glaubhaft zu machen, indem bspw. die Nummer des Pfandscheines oder der Tag der Verpfändung mitgeteilt werden und das Pfand beschrieben wird. Macht der Verpfänder den Verlust ausreichend glaubhaft, erhält er einen Ersatzpfandschein ausgestellt. Der verlorene Pfandschein verliert mit Ausstellung des Ersatzpfandscheins seine Gültigkeit.

3. Haftung

3.1 Die Haftung für einen Schaden am Pfand wird für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden durch Verletzung einer Pflicht verursacht wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Pfandkreditvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verpfänder regelmäßig vertrauen durfte. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch, soweit der Schaden durch einfache Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

3.2 Sofern im Falle eines durch Raub, Einbruchdiebstahl, Feuer oder Leitungswasser entstandenen Schadens eine Haftung des Städtischen Leihamtes Mannheim besteht, ist diese auf den doppelten Darlehensbetrag beschränkt. Dies gilt nicht im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für Vermögensschäden, soweit sie nicht durch die Versicherung gedeckt sind, haftet das Städtische Leihamt Mannheim - sofern es sich nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt - nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

3.3 Ersatzansprüche können grundsätzlich nur bei Auslösung des Pfandstücks geltend gemacht werden. Eine Haftung des Städtischen Leihamtes Mannheim ist ausgeschlossen, sobald das Pfandstück aus den Geschäftsräumen entfernt und eine Beschädigung nicht beanstandet worden ist.

4. Verwertung

4.1 Das Städtische Leihamt Mannheim darf sich frühestens einen Monat nach Eintritt der Fälligkeit des gesamten Darlehens aus dem Pfand befriedigen, es sei denn, dass der Verpfänder nach Eintritt der Fälligkeit einer früheren Verwertung zustimmt. Das Städtische Leihamt Mannheim hat das Pfand in der Regel spätestens nach sechs Monaten nach Eintritt der Verwertungsberechtigung zu verwerten. Eine andere Verwertungsfrist kann auf Verlangen des Verpfänders vereinbart werden. Verpfänder und Städtisches Leihamt Mannheim sind sich darüber einig, dass die Ankündigung der Verwertung, eine Fristbestimmung hierfür und eine Benachrichtigung über den konkreten Zeitpunkt der Verwertung - ausgenommen die vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung - sowie die Mitteilung über das Verwertungsergebnis untunlich sind und daher grundsätzlich unterbleiben. Ein etwaig erzielter Überschuss ist an den Verpfänder auszukehren. Der Überschuss tritt an die Stelle des Pfandes.

4.2 Ansprüche auf Auszahlung von Überschüssen verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (3 Jahre). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Verwertung des Pfands erfolgte.

4.3 Ein Überschuss ist derjenige Teil des Erlöses aus der Verwertung des Pfands, der nach Abzug des Darlehens und der Entgelte sowie der anteiligen Verwertungskosten verbleibt. Für die Auszahlung eines Überschusses ist die Vorlage des Pfandscheins erforderlich.

4.4 Hat der Verpfänder als Unternehmer einen Gegenstand seines Betriebsvermögens verpfändet, ist das Städtische Leihamt Mannheim im Falle der Verwertung des Pfands berechtigt, ihm gegenüber mittels Gutschrift iSd § 14 UStG über den Verwertungserlös abzurechnen.

5. Auslösung

5.1 Das Pfand kann - sofern das Städtische Leihamt Mannheim zustimmt - auch postalisch ausgelöst oder erneuert werden. Einen Rechtsanspruch darauf hat der Verpfänder nicht. Über die Einzelheiten der Abwicklung muss sich der Verpfänder rechtzeitig im Voraus mit dem Städtischen Leihamt Mannheim in Verbindung setzen.

5.2 Sofern sich das Städtische Leihamt Mannheim auf Anfrage freiwillig bereit erklärt, bei Auslösung des Pfandstücks dieses an den Verpfänder zu übersenden, so gelten die Regelungen über die Haftung (vgl. Ziff. 3) gleichermaßen. Einen Rechtsanspruch auf Versendung von Pfandstücken hat der Verpfänder nicht. Der Versand erfolgt ausschließlich nach Erstattung der Auslagen gemäß jeweils gültiger Entgeltordnung des Städtischen Leihamts Mannheim im Voraus.

6. Sonstiges

6.1 Erfüllungsort für die Rückzahlung des Darlehens und Entgelte sowie für die Auslösung, Rückgabe oder Verwertung des Pfands sind die Geschäftsräume des Städtischen Leihamts Mannheim.

6.2 Das Städtische Leihamt Mannheim ist weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelung sowie der sonstigen Regelung nicht.

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Städtisches Leihamt Mannheim

D 4, 9-10   ·  68159 Mannheim  ·  Tel. 0621 12013-0

info@leihamt-mannheim.de

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr

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